Keine neuen Kampfflugzeuge für Atomwaffeneinsatz
08. Mai 2020
Damit begrüßt pax christi Köln auch die Forderung von SPD-Fraktionschef im deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, nach Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, denen sich auch die SPD-Parteispitze Norbert Walter Borjans und Saskia Esken angeschlossen haben.
Der Bundestag hat bereits vor zehn Jahren fraktionsübergreifend beschlossen (Drs. 17/1159), dass die Bundesregierung auf eine Änderung der Nuklearpolitik der Nato und auf den Abzug der Atombomben aus Deutschland hinwirken solle. Dieser Beschluss muss endlich umgesetzt werden.
Es ist dringend an der Zeit, die Sinnhaftigkeit der sogenannten nuklearen Teilhabe in Frage zu stellen. Im Kriegsfall könnten es deutsche Piloten sein, die amerikanische Bomben mit deutschen Kampfflugzeugen ins Ziel fliegen sollen. Dabei unterliegen die Umstände, Einsatzpläne und strategischen Planungen der Geheimhaltung. Um über das ob und wie eines künftigen deutschen Mitwirkens kritisch nachzudenken, bedarf es einer transparenten Debatte in Parlament und in der Öffentlichkeit.
pax christi Köln hält eine Sicherheitsarchitektur, die eine Massenvernichtung ungekannten Ausmaßes auch nur als Option ins Kalkül zieht, für weder mit den Menschenrechten, dem Grundgesetz noch mit den Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens vereinbar. Deutschland, das sich völkerrechtlich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet hat, sollte die dies unterlaufende „atomaren Teilhabe“
aufgeben und sich für eine partnerschaftliche zivile Sicherheitsarchitektur engagieren und den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen und somit die Abschaffung aller Atomwaffen voranbringen.
pax christi Köln sieht sich gestärkt durch Papst Franziskus, der zuletzt bei seinem Besuch in Nagasaki 2019 die atomare Abschreckung zutiefst verurteilt hat. Rüstung als Mittel der Abschreckung sei kein Beitrag zum Frieden, warnte der Papst. Schließlich sei Frieden nicht vereinbar mit der "Furcht der gegenseitigen Zerstörung oder der Bedrohung der totalen Auslöschung". Franziskus bezeichnet Rüstungsgeschäfte als "himmelschreienden Affront", bei denen Unmengen an Geld verschwendet wird, angesichts einer Welt, in der "Millionen Kinder unter unmenschlichen Bedingungen leben".