Pax Christi Österreich für Anerkennung Palästinas
Pax Christi Österreich begrüßt die Wahl Österreichs zu einem der nicht ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für die Periode 2027/2028. Damit hat Österreich die Chance, aber auch die Verpflichtung, sich auf internationaler Ebene als Stimme für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte zu engagieren und zu profilieren.
Als diese Entscheidung der UN-Generalversammlung bekannt wurde, befand sich die bekannte christlich-palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser gerade in Wien. Die Trägerin des Bruno-Kreisky-Preises für Menschenrechte schilderte eindrucksvoll die schwierige Lage der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie im Westjordanland. Die Politik der derzeitigen israelischen Regierung sei darauf ausgerichtet, die Palästinenser zu enteignen und zu vertreiben – und vor allem, ihnen nicht nur jetzt, sondern für alle Zukunft das Recht auf Bildung eines eigenen Staates zu verwehren. Gerade aus diesem Grunde sei – so Farhat-Naser – die Anerkennung Palästinas als Staat dringender und notwendiger denn je. Mehr als 80 Prozent aller Staaten der Welt haben diese Anerkennung bereits vollzogen, darunter auch die Mehrheit der EU-Mitglieder und der Vatikan. Wenn auch die Anerkennung Palästinas keinen unmittelbaren Einfluss auf den Frieden im Nahen Osten habe, so sei sie dennoch symbolisch von großer Bedeutung, meint Farhat-Naser, weil Israel dadurch deutlich gemacht wird, dass die Welt die Palästinenser nicht vergessen hat.
Pax Christi Österreich fordert daher von der österreichischen Bundesregierung die rasche Anerkennung Palästinas. Als Friedensorganisation verurteilt Pax Christi nicht nur die völkerrechtswidrigen Zerstörungen und Gebietsübernahmen durch die israelische Armee, sondern auch die Übergriffe der Hamas im Oktober 2023 und die Raketenangriffe der Hisbollah auf israelisches Gebiet. In Einklang mit Papst Leo XIV. fordert Pax Christi, den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden unbeirrt zu verfolgen und dabei die legitimen Ziele des israelischen und des palästinensischen Volkes zu respektieren.
Die Anerkennung Palästinas ist ein Statement für die Menschenwürde und Selbstbestimmung der Palästinenserinnen und Palästinenser. Gerade als neugewähltem Mitglied des UN-Sicherheitsrates stünde es Österreich gut an, sich auch in dieser Frage unmissverständlich auf die Seite der Menschenrechte und des Völkerrechts zu stellen.