Rüstungsexporte verbieten gefordert
28. Feb 2018
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„Die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert daher das Exportverbot expressis verbis im Grundgesetz klarzustellen. Unser Ziel ist, in Artikel 26 (2) GG klarzustellen: ‚Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.‘ Die politisch Verantwortlichen fordern wir auf, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, das die Rahmenbedingungen für eine faktische Reduktion und auf Dauer einen Stopp deutscher Kriegswaffen- und Rüstungsexporte garantiert“, so die pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.
„Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot unmittelbar einzuschlagende Schritte sind ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten sowie ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition. Unseren Forderungen werden wir im Rahmen unterschiedlicher Aktionen im Jahr 2018 Nachdruck verleihen. Wir rufen heute die Menschen dazu auf: Machen Sie mit!" ruft Charlotte Kehne auf, Sprecherin der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ‘ und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.
Ausgewählte Aktionstermine 2018 findet man im download.
Die Unterschriftensammlung von pax christi "Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!" geht weiter. Mit der Unterschrift wird der Widerstand gegen das 2%-Ziel der Nato unterstützt: https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-fuers-militaer-nicht-mit-uns
Der Bayrische Rundfunk hat Demonstranten auf der Demo in München zur Sicherheitskonferenz begleitet. Daraus ist ein toller TV-Beitrag geworden, den man unter dem folgendem Link findet: